Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hotel Garni Seeblick Plön

1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der DELANA Hospitality GmbH & Co. KG, Rodomstorstraße 70, 24306 Plön (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Buchung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.

Der im Folgenden verwendete Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

2 Angebot, Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte in unseren Prospekten und auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
  1. Der Hotelaufnahmevertrag ist zustande gekommen, sobald der Kunde ein Zimmer bestellt hat und wir die Reservierung bestätigt haben. Die Schriftform ist nicht erforderlich, eine telefonische Bestellung und Bestätigung reichen aus. Der Abschluss des Hotelaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bereits geschlossener Verträge bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und Bestätigung, die der Kunde im Zweifel nachzuweisen hat.
  1. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.

3 Leistungen und Zahlungsmodalitäten

  1. Wir sind verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde erwirbt vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform  keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Sollten vereinbarte Zimmer, aus welchen Gründen auch immer, nicht verfügbar sein, so sind wir berechtigt, für einen gleichwertigen Ersatz zu sorgen, der auch außerhalb des Hauses liegen kann, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

  1. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine Ankunftszeit vereinbart wurde, sind wir berechtigt, bestellte Hotelzimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben.
  1. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  1. Am vereinbarten Abreisetag sind uns die Zimmer spätestens um 11:00 Uhr geräumt zurück zu geben. Bei verspäteter Rückgabe können wir aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 14:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 14:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
  1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Anbieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Anbieters an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hält sich der Kunde länger als 7 Tage im Hotel auf, so ist der Anbieter berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen.
  1. Der Anbieter kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Anbieters oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Anbieters erhöht.
  1. Rechnungen des Anbieters ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine jeweilige Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 pro Mahnung zu verlangen. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  1. Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
  1. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, sind wir berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 8 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  1. Wir sind ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes des Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 8 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 8 und/oder 9 geleistet wurde.
  1. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Anbieters aufrechnen oder verrechnen.
  1. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst.
  1. Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind ausgeschlossen. Preiserhöhungen nach Ablauf dieses Zeitraumes bleiben vorbehalten.
  1. Die Zahlung des Gesamtbetrages ist vor Ort bar, per EC Cash oder Kreditkarte zu entrichten. Wird im Falle einer Kostenübernahme Zahlung auf Rechnung vereinbart, gilt das darauf angegebene Zahlungsziel.

4 Leistungsstörungen

Wird  eine  Leistung  ausnahmsweise  nicht  oder  nicht  ordnungsgemäß  erbracht,  so  kann  der  Kunde  Nachbesserung verlangen. Der Kunde kann eine der Minderleistung entsprechende Herabsetzung des Preises verlangen, wenn nach fruchtlosen Abhilfeverlangen Leistungen aus von uns zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, bei evtl. auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der Hotelleitung mitzuteilen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, so stehen ihm Ansprüche insoweit nicht zu.

5 Rücktritt des Kunden, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Anbieters (No Show)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Anbieter der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung haben jeweils in Textform erfolgen.
  1. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Anbieter in Textform ausübt.
  1. Sollte zwischen dem Anbieter und dem Kunden kein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart worden sein, gelten folgende Stornierungsgebühren:

Stornierung 1 Woche (7 Tage) vor und bis Anreisedatum: 100% des bestätigten Zimmerpreises

  1. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt der Anbieter einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Der Anbieter hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann der Anbieter die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

6 Rücktritt des Anbieters

  1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Anbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Anbieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  1. Wird eine vereinbarte oder gemäß § 4 Nr. 8 und/oder 9 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Anbieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  1. Ferner ist der Anbieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden, der Anbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-bzw. Organisationsbereich des Anbieters zuzurechnen ist, der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist oder ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 2 vorliegt.
  1. Bei berechtigtem Rücktritt des Anbieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7 Haftung des Anbieters

  1. Wir und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
  1. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
  1. Für eingebrachte Sachen haftet der Anbieter dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten, schriftlichen Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Anbieter.
  1. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 1 und 2.
  1. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der Anbieter übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und –auf Wunsch –gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1 entsprechend.

8 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir personenbezogene Daten des Kunden daher nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
  1. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
  1. Der Vertragstext wird  von  uns  gespeichert.  Der  Kunde  kann  diese  Geschäftsbedingungen  und  die  Bestelldaten  vor  dem  Abschicken  seiner  Bestellung  überdies  ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

9 Schlussbestimmungen, Verjährung

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben in Textform zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
  1. Ausschließlicher Gerichtsstand –auch für Scheck-und Wechselstreitigkeiten –ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Anbieters/Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Anbieters/Hotels.
  1. Alle Ansprüche gegen den Anbieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  1. Wir verpflichten uns nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.